Gemeinde Herrischried AKTUELLES

Aktuelles

20.03.2017   Aufgebung Grundbuchamt / Einrichtung Grundbucheinsichtstelle
MITTEILUNG DER GEMEINDEVERWALTUNG HERRISCHRIED

Aufhebung des kommunalen Grundbuchamts Herrischried abgeschlossen – Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle läuft

Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens im Rahmen der umfassenden Justizreform des Landes Baden-Württemberg wurde das bisherige kommunale Grundbuchamt in Herrischried zum Stichtag 20. März 2017 aufgehoben. Sämtliche Akten und Unterlagen im Archiv des Grundbuchamts wurden in einem mehrere Wochen andauernden Prozess und nach genau festgelegtem  Schema verpackt und für den Transport in das Grundbuchzentralarchiv nach Kornwestheim, bei dem künftig alle Dokumente in Papierform eingelagert werden, vorbereitet.

Damit ist auch eine jahrzehntelange Tradition und bewährte Einrichtung in der Gemeinde vor Ort zu Ende gegangen. In Zukunft wird das Grundbuch für die Gemeinde Herrischried mit allen Ortsteilen zentral vom

Amtsgericht Villingen-Schwenningen
-Grundbuchamt-
Carlo-Schmid-Straße 7/9
78050 Villingen-Schwenningen
Telefon-Nr.: 07721/6811-0
Telefax-Nr.: 07721/6811-490

geführt.

Um den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit der Einsichtnahme in die zukünftig auschließlich in elektronischer Form geführten Grundbücher anbieten und gewährleisten zu können, ist die Gemeinde Herrischried derzeit noch damit beschäftigt, im Rathaus, Hauptstraße 28, 79737 Herrischried, eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten. Es lässt sich derzeit zwar noch nicht genau sagen, bis zu welchem Zeitpunkt die Einsichtsstelle uneingeschränkt funktionsfähig sein wird, die Gemeinde bemüht sich aber um einen möglichst zeitnahen, reibungslosen Übergang.

Folgende Dienstleistungen können bei der Grundbucheinsichtsstelle insbesondere in Anspruch genommen werden:

- Einsicht in das Grundbuch von Herrischried und allen Ortsteilen sowie
  Auskunft und Beratung zu Beurkundungen und Grundbuchanträgen sowie
  Verfahrensablauf,
- Erteilung von unbeglaubigten und beglaubigten Grundbuchabschriften,
- Vornahme öffentlicher Unterschriftsbeglaubigungen (z.B. Vollmachts- und
  Genehmigungserklärungen, Zustimmungserklärungen, Löschungsbewilligungen).

Wie bisher müssen hierfür auch in Zukunft die gesetzlichen Voraussetzungen (sog. berechtigtes Interesse) im Einzelfall erfüllt sein. In der Übergangszeit -bis alle noch ausstehenden Grundbuchdaten digitalisiert sind- kann es außerdem zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Die Grundbucheinsichtsstelle im Zimmer 7, Erdgeschoss rechts, ist während der üblichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Herrischried für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme unter der Nummer 07764/9200-13 bzw. per Mail unter v.schneider@herrischried.de.

17.02.2017   Widersprüche gegen die Übermittlung von Daten
Widersprüche gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählervereinigungen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige  Anschriften  sowie,  sofern  die  Person  verstorben  ist,  diese  
Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Herrischried,  Einwohnermeldeamt,  Hauptstraße  28,  79737  Herrischried,  eingelegt  werden.  Bei  einem  Widerspruch  werden  die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
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