Mitteilungsblätter

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Herausgeber des Mitteilungsblattes ist die Firma Firma Kohlbrenner-Druck.

Verantwortlich für den amtlichen Teil, einschließlich der Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung Herrischried ist der Bürgermeister Christian Dröse oder sein Vertreter im Amt.

Bürgermeisteramt Herrischried
Hauptstr. 28, 79737 Herrischried
Tel.:  07764/9200-0
Fax : 07764/9200-49
Mail:

Verantwortlich für den kirchlichen Teil, Vereinsnachrichten, Allgemeinen Teil:
Die jeweiligen Verfasser der Texte

Verantwortlich für den redaktioniellen Teil, Herstellung und die Anzeigenannahme sowie das Einlegung von Beilagen:     

Firma Kohlbrenner-Druck, Willaringen 18, 79736 Rickenbach,

Telefon 07765 / 91030, Fax 07765 / 91031

Annahmeschluss:     
Montag 12.00 Uhr

Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Herrischried:  Die Veröffentlichung erfolgt 3 Wochen nach Erscheinungsdatum.

Redaktionsstatut für die Gemeinde Herrischried

Aufgrund von § 20 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) hat der Gemeinderat der Gemeinde Herrischried in seiner öffentlichen Sitzung vom 23.10.2023 folgendes Redatkiosstatut beschlossen:  

Redaktionsstatut für die Gemeinde Herrischried

Gemeinde Herrischried

Landkreis Waldshut

Redaktionsstatut

für die Gemeinde Herrischried

Aufgrund von § 20 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) hat der Gemeinderat der Gemeinde Herrischried in seiner öffentlichen Sitzung vom 23.10.2023 folgendes Redaktionsstatut beschlossen:

(Hinweis: Die männliche Form wird zur textlichen Vereinfachung verwendet und bezieht auch auf die weibliche Form mit ein.)

1. Amtsblatt

1.1 Die Gemeinde Herrischried gibt ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt den Titel„Mitteilungsblatt der Gemeinde Herrischried“.

1.2 Das Amtsblatt ist -neben der gemeindeeigenen Homepage- das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde und dient im Übrigen der Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern. Es ist nicht Teil der Meinungspresse. Diesem besonderen Charakter des Amtsblattes ist bei allen Veröffentlichungen Rechnung zu tragen, auch im Anzeigenteil. Das Amtsblatt erscheint wöchentlich, jeweils am Donnerstag.

1.3 Das Amtsblatt besteht aus einem amtlichen und einem nichtamtlichen Teil, die zusammen den redaktionellen Teil bilden, sowie aus einem Anzeigenteil. Verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Kategorien „Amtliche Bekanntmachungen“ und „Mitteilungen der Gemeindeverwaltung“ ist der Bürgermeister oder dessen Vertreter im Amt. Unbeschadet dieser presserechtlichen Verantwortung ist für Veröffentlichungen im nichtamtlichen und im Anzeigenteil der jeweilige Verfasser oder Inserent bzw. die Organisation verantwortlich, in deren Namen die Veröffentlichung erfolgt. Redaktioneller Teil und Anzeigenteil sind zu trennen.

2. Inhalt

2.1 Im redaktionellen Teil des Amtsblattes werden nach Maßgabe dieser Richtlinien veröffentlicht:

a) Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde, Satzungen, Einladungen zur Gemeinderatssitzung und Ausschreibungen der Gemeinde.  Die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt erfolgen dabei nur ergänzend, gemäß Bekanntmachungssatzung entfalten diese öffentlichen Bekanntmachungen ihre Rechtswirkung bereits durch die Bereitstellung im Internet auf der Seite www.herrischried.de, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

b) Mitteilungen und Berichte der Gemeindeverwaltung und ihrer Einrichtungen sowie Berichte des Bürgermeisters und der Verwaltung aus Gemeinderatssitzungen,

c) Mitteilungen und Informationen sonstiger Behörden (z.B. des Landratsamts Waldshut) und von öffentlich-rechtlichen Verbänden,

d) Mitteilungen, Informationen, Veranstaltungshinweise etc. der Hotzenwald Tourismus GmbH,

c) Sonstige Mitteilungen von allgemeinem Interesse. Hierzu gehören beispielsweise Vereinsmitteilungen und Veranstaltungshinweise der örtlichen Vereine sowie Kirchliche Nachrichten aller örtlichen kirchlichen Institutionen,

f) Sonstige Mitteilungen, Informationen, Hinweise etc. von allgemeinem Interesse von überörtlich wirkenden Institutionen. Über die Entscheidung zur Aufnahme entscheidet im Zweifelsfall die Gemeindeverwaltung. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei tagespolitische Beiträge sowie Beiträge und Veröffentlichungen, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder gegen die Interessen der Gemeinde verstoßen.

g) Veranstaltungshinweise von örtlichen politischen Parteien und Wählervereinigungen, sofern ein Bezug der Veranstaltung zur Gemeinde besteht,

h) Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderats zu Angelegenheiten der Gemeinde, jedoch nicht in den letzten 3 Monaten vor einer Gemeinderats- oder Bürgermeisterwahl,

i) Veröffentlichungen der Gemeinde vor der Durchführung eines Bürgerentscheids einschließlich der Darstellung der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nach

§ 21 Abs. 5 GemO.

2.2 Die Reihenfolge des Abdrucks im redaktionellen Teil bestimmt im Zweifel der Bürgermeister.

2.3 Im Anzeigenteil des Amtsblattes werden nach Maßgabe dieser Richtlinien insbesondere veröffentlicht:

1. Werbeanzeigen aller Art,

2. gewerbliche Anzeigen (Hinweis auf Veranstaltungen z. B. Tag der offenen Tür, Produkte, etc.),

3. Stellenausschreibungen,

4. Wahlwerbung von Parteien und Wählervereinigungen,

5. Veranstaltungshinweise und Beiträge von Kandidaten für die Bürgermeisterwahl.

    

3. Allgemeinde Grundsätze

3.1 „Ankündigungen“ im Sinne dieser Richtlinien sind Hinweise auf künftige Veranstaltungen oder Ereignisse. „Berichte“ sind gedrängte Zusammenfassungen von Inhalt und/oder Verlauf stattgefundener Veranstaltungen oder Ereignisse. „Beiträge“ sind Ankündigungen, Berichte und sonstige redaktionelle Texte. 

3.2 Beiträge müssen grundsätzlich einen örtlichen Bezug haben. Sie sind knapp (auf das Notwendige beschränkt) und sachlich zu fassen und dürfen keine Angriffe gleich welcher Art auf Dritte enthalten. Für den Inhalt der Beiträge sind die jeweiligen Verfasser verantwortlich.

3.3 Alle Beiträge sind entweder mit dem Namen oder einem Kürzel des Verfassers oder des sonst Verantwortlichen zu versehen bzw. aus dem Zusammenhang muss sich die Verantwortlichkeit eindeutig ergeben.

3.4 Alle Beiträge sind bei der Gemeinde einzureichen.

3.5 Redaktionsschluss ist in der Regel in der Erscheinungswoche am Dienstag, 12:00 Uhr. Beiträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Ist der Dienstag ein Feiertag, wird der Redaktionsschluss auf den Montag vorverlegt.

3.6 Evtl. Bilder, die in Beiträgen enthalten sind, müssen frei von Rechten Dritter sein. Darüber hinaus wird der Gemeinde das Recht auf räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzung und auf Verwertung aller in Betracht kommenden Nutzungszwecke eingeräumt.

3.7 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung. Ein Abdruck von Beiträgen kann, auch wenn diese den Vorgaben entsprechen, nur erfolgen, soweit der übliche Umfang des redaktionellen Teils dies noch zulässt.

3.8 Anzeigen geschäftlicher wie auch privater Art werden grundsätzlich nur kostenpflichtig veröffentlicht. Alle Dokumente für den Anzeigenteil sind grundsätzlich direkt über die herstellende Druckerei, die Firma Kohlbrenner-Druck, Willaringen 18 in 79736 Rickenbach einzureichen.

4. Politische Parteien und Wählervereinigungen

4.1  Veröffentlichungsberechtigt sind zugelassene Parteien und Wählervereinigungen, die auf örtlicher Ebene organisiert sind. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten o.ä. nachzuweisen.

4.2  Zulässig sind Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Ziele, Vorstellungen und Projekte beschränken. Sie dürfen weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe auf Dritte enthalten.

4.3 Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in einem Zeitraum von 3 Monaten vor der Wahl ausgeschlossen (Karenzzeit).

5. Wahlwerbung

5.1 Die Veröffentlichung von Anzeigen aus Anlass von Wahlen, an denen die Bürger der Gemeinde beteiligt sind (Wahlwerbung) ist nur im Anzeigenteil zulässig.

5.2 Veröffentlichungsberechtigt sind die zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen sowie die Wahlbewerber selbst. Zulässig sind ferner Sympathieanzeigen einzelner Personen.

1. Wahlwerbung muss sich auf die Darstellung der Ziele, Vorstellungen und Projekte derjenigen Partei oder Gruppierung beschränken, die Gegenstand der Wahlwerbung ist. Sie darf weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe auf Dritte enthalten.

2. Die Wahlwerbung ist zulässig in den letzten 4 Ausgaben vor einer Wahl. Am Wahlwochenende beziehungsweise in der Wahlwoche selbst darf keine Wahlwerbung mehr erfolgen.

3. Über den Umfang der Wahlwerbung und die Größe der vorgesehenen Anzeige entscheidet im Zweifelsfall der Gemeinderat. Dem Gemeinderat bleibt es auch vorbehalten, in Ausnahmefällen, insbesondere wenn mehrere Wahlen auf einen Termin fallen, durch Beschluss eine abweichende Regelung zu treffen.

4. Für den Inhalt gilt Ziffer 4.2. entsprechend.

6. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Herrischried unter www.herrischried.de in Kraft.

Herrischried, den 22. Dezember 2023

gez. Christian Dröse 

Bürgermeister